Freitag, 17. September 2021
StartSmart CityKlauseln, die in (fast) jeder deutschen Smart City-Strategie stehen • Teil 1

Klauseln, die in (fast) jeder deutschen Smart City-Strategie stehen • Teil 1

Die strategische Auseinandersetzung mit Smart City-Initiativen bietet das Fundament für eine souveräne Digitalisierung von Städten. Zahlreiche Kommunen, Landkreise ebenso wie Fördermittelgeber setzen diese Erkenntnis in der Praxis bereits um, denn in den letzten vier Jahren wurden in Deutschland mehrere Dutzend Strategien verabschiedet. Ungeachtet ihrer immanenten Bedeutung ist der interkommunale Austausch über sie bisher schwach ausgeprägt.

In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Themas wagen wir den Versuch, eine wiederkehrende Austauschrunde zu strategischen Überlegungen der kommunalen Digitalisierung aufzubauen. In der Auftaktveranstaltung Anfang Juni haben wir uns in einer Runde aus Vertreter:innen der Städte Bielefeld, Krefeld, Jena, der Mannheimer MVV Energie AG und des Netzwerks Digitale Dörfer, über Klauseln ausgetauscht, die in (fast) jeder deutschen Smart City/Region-Strategie stehen. Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Treffens sind in diesem Artikel zusammengefasst.

Zu Beginn des Gedankenaustausches galt es ein gemeinsames Verständnis für Smart City-Strategien abzustecken. Es handelt sich dabei um lokalspezifische Plandokumente, die strategische Überlegungen zum  Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in mehreren Handlungsfeldern der Stadtentwicklung dokumentieren.

§ 1 Einfügung in bestehende Stadtentwicklung

In nahezu jeder veröffentlichten Smart City-Strategie findet sich eine Klausel, die ein Andocken der Strategie in bestehende kommunale Konzepte betont. Oft wird dabei ein Bezug zu einem integrierten Stadtentwicklungskonzept, einem Masterplan Mobilität oder auch Klimawandel- bzw. Green City Plan hergestellt. Auf den ersten Blick lässt sich diese  Einbettung der Smart City-Strategie nur befürworten, denn sie zeugt von Bemühungen, die neue Strategie in Einklang mit bereits existierenden Stadtentwicklungsprogrammen zu bringen.

„Diese Strategie dockt an unser übergeordnetes Programm der Stadtentwicklung an. Diese Strategie ist eine Art Konkretisierung des existierenden Programms für die digitale Stadtentwicklung.“

Auf den zweiten Blick stellt sich die Situation differenzierter dar. Betrachtet man Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) lediglich als Werkzeuge, deren Einsatz den Zielen der erhöhten Lebensqualität und nachhaltigen Stadtentwicklung dienen soll, so stellt sich die Grundsatzfrage, ob der Einsatz von IKT überhaupt ein eigenes Plandokument benötigt? Folgt man der Logik, dass Digitalisierung lediglich einen Mittel zum Zweck darstellt, müsste die Nutzung von IKT doch viel mehr in den Strategiepapieren der unterschiedlichen Fachbereiche und allenfalls im integrierten Stadtentwicklungskonzept, untergebracht werden.

Diese Fragestellung stellt sich analog zu dem viel diskutierten Thema, ob ein eigenes Ministerium für Digitalisierung sinnvoller ist oder Digitalisierungsbestrebungen jeweils von den unterschiedlichen Facheinheiten verfolgt werden sollten. Fakt ist, dass die Erstellung von Smart City-Strategien derzeit im Trend ist und vor diesem Hintergrund sollte ihre Rolle diskutiert werden:

  • Können sie als gebündelter Katalog von IKT-gestützten Stadtentwicklungsprojekten dienen?
  • Sind sie lediglich für die Überbrückungsphase von Relevanz und werden mit der Zeit erodieren?
  • Entfalten sie ihre wirklich relevante Wirkung eventuell vorrangig als Instrument zur Sensibilisierung aller am Stadtentwicklungsprozess beteiligten Stakeholder für das Thema Digitalisierung?
  • Umgekehrt lässt sich die Haltung vertreten, dass die technische Tiefe der Strategien nicht genug ist, d.h. Kommunen sollten sich deutlich intensiver mit IKT und ihrem Bezug zu diesen Technologien auseinandersetzen.

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§ 2 Stützung auf übergeordnete Strategiepapiere

„Mit dieser Strategie stützen wir uns auf übergeordnete Papiere der Stadtentwicklung wie die (Neue) Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, Smart City Charta, The New Urban Agenda (UN).“

Die zweite Klausel, die sich in nahezu jeder Strategie findet, ist die Bekenntnis zu Leitprogrammen der Stadtentwicklung, die auf Bundes- oder supranationaler Ebene verabschiedet wurden. Diese Leitprogramme sind von ihrem Tenor her ähnlich, in dem sie eine integrierte, partizipative und nachhaltige Stadtentwicklung anpeilen. Bemerkenswert ist dabei, wie sich diese in den einzelnen Smart City-Strategien niederschlagen. Einen Reader, der die drei nachfolgenden Beispiele mit Ausschnitten aus drei Strategien illustriert, können Sie hier herunterladen.

  • Die Bekenntnis zu entsprechender Stadtentwicklung kann sich insbesondere über eine inhaltliche Nähe ausdrücken. Im Inhaltsverzeichnis der Solinger Strategie lässt sich bspw. ablesen, dass die Stadt den Einsatz von IKT für mehr Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Potenziale, Kulturleben in der Stadtentwicklung nutzen möchte.
  • Andere Strategien weisen für ihre geplanten IKT-gestützten Stadtentwicklungsprojekte konkret aus, welche Sustainable Development Goals (SDGs) diese fördern. So ist bspw. im Maßnahmenkatalog der Mannheimer Strategie jedes Projekt mit den entsprechenden SDGs bestückt.
  • Die Bochumer Strategie operationalisiert Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung mit konkreten Leistungskennzahlen (KPIs), sodass die Umsetzung von Smart City-Initiativen mit einem konkreten Monitoring mit Referenzgrößen bemessen werden kann.

Einen wesentlichen Bestandteil der übergeordneten Leitprogramme zur Stadtentwicklung stellt die breite Beteiligung der Stadtgesellschaft und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenleben dar. Bei der Diskussion zu diesem Punkt trat die Frage in den Vordergrund, wie IKT-Themen so positioniert werden können, dass die Verlierer einer sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen Seite zu Nutznießer:innen der Entwicklungspotenziale von IKT werden können.

Dabei sollte der Grad der Digitalisierung von Bürger:innen in der Smart City sich weniger an der Länge der Nutzungszeit digitaler Tools bemessen, als vielmehr an ihren Fähigkeiten zur Interaktion / Enablement unter Zuhilfenahme dieser Tools, wie Bettina Tratz-Ryan vom Beratungsunternehmen Gartner, erklärt.

Die rheinland-pfälzische VG Betzdorf-Gebhardshain generiert im Zuge der Teilnahme am Forschungsprojekt Digitale Dörfer bereits Projekterfahrungen in puncto Beteiligung. Wesentlich für den Erfolg sei die strukturelle Bereitstellung eines Umfeldes, in dem Beteiligungsprojekte sich nachhaltig entwickeln können. Hierzu gehört insbesondere der langfristige Vertrauensaufbau in den gewünschten Bevölkerungsgruppen und die Schaffung eines einladenden Ambiente, das bedeutet von Räumlichkeiten mit einem digital und innovationsfreudigem Charakter.

§ 3 Aktualisierungszyklen der Smart City-Strategien

„Diese Strategie ist als Momentaufnahme zu werten und es ist folglich notwendig, diese Strategie fortlaufend zu aktualisieren. Grund dafür ist die rasante Entwicklungsdynamik der Digitalisierung.“

Zunächst einmal zeugt die Häufigkeit dieser Klausel davon, dass die Autor:innen sich der kurzen Innovationszyklen in der digitalen Transformation mehr als bewusst sind und dieses Wissen bei ihren strategischen Überlegungen anwenden. Im Vergleich zu anderen kommunalen Plandokumenten wie Flächennutzungsplänen (ca. 15 Jahre) und Masterplänen Mobilität (ca. 10 Jahre) sind die Aktualisierungszyklen von Smart City-Strategien tatsächlich deutlich kürzer. Die Städte lassen ihren Worten dabei zweifellos Taten folgen, denn sie aktualisieren ihre Digitalisierungspläne und bewerten ihre Umsetzungsfortschritte fortlaufend:

  • München schreibt Digitalisierungsstrategie fort (nach 2 Jahren): Blogbeitrag
  • Berlin beginnt Ausarbeitung einer neuen Strategie (nach 5 Jahren): Pressemitteilung
  • Hamburg beschließt erste Strategie (2015): Pressemitteilung, Hamburg beschließt neue Strategie (2020): Pressemitteilung
  • Ravensburg verabschiedet einen Bericht zum Umsetzungsstand nach kurzer Zeit (Ansicht des 31-seitigen Strategiepapiers (2019), Ansicht des 26-seitigen Digitalisierungsberichts (2020))
  • Aus Use Case-Sicht ist ein top aktuelles Beispiel für die schnellen Aktualisierungszyklen der digitalen Stadtentwicklung auch die temporären Flächenwidmungen, die im Projekt Terrassen für Vieles über digitale Beantragungssysteme möglich gemacht werden.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis, dass die Aktualisierungszyklen der Smart City-Strategien 2-5 Jahre betragen, stellt sich die folgende Frage: Was bedeutet das für die Gültigkeit und Verbindlichkeit dieser Strategiepapiere? Gerade im Hinblick auf Rechtsvorrang und Rechtsvorbehalt (Rechtsstaatsprinzipien) des Verwaltungshandelns erweisen sich diese Aktualisierungszyklen als gegensätzlich.

Eine Meinung zu dieser Diskrepanz könnte lauten, dass es bei der Verabschiedung der Strategien vorrangig um die damit in Gang gesetzte Triebkraft zur kommunalen Digitalisierung geht und weniger um deren Verbindlichkeit. Diese Meinung lässt sich rein rechtlich vermutlich legitimieren, denn die verabschiedeten Strategien sind informeller Natur und nicht streng bindend, wie es beispielsweise bei Bauleitplänen der Fall wäre.

Von einem anderen Standpunkt aus gesehen, könnte man stattdessen eine Zweiteilung der Strategie in Betracht ziehen, sodass von Vornherein zwischen den strategischen Leitprinzipien und den umzusetzenden Projekten / Maßnahmen auf operativer Ebene unterschieden wird. Analog zu den Framework-Festlegungen in der Softwareentwicklung wird im ersten Schritt der Rahmen abgesteckt, in dem die Smart City-Entwicklung stattfinden sollte. Im zweiten Schritt werden die operativen Details und Projektabläufe konkretisiert. Bei Ablaufänderungen muss so entsprechend lediglich der „Anhang“ angepasst werden und nicht etwa die gesamten Grundsätze der Smart City-Entwicklung wieder durch Gremien genehmigt werden.

Praktische Ansätze für zweigeteilte Strategien

Diese Zweiteilung mündet dann im weiteren Verlauf in die Frage, welchen Charakter die Leitprinzipien aufweisen sollten? Sollten sie eher soziotechnischer Natur sein und fast schon Antworten auf ethische / philosophische Fragen beantworten? Wem gehören die Daten der Bürger:innen?  Wie werden die Teilhabemöglichkeiten an der digitalen Stadtökonomie vergeben? Wer trägt die Verantwortung für Pannen in städtischen Prozessen, die über halb- oder voll automatisierte Systeme gesteuert werden?

Theoretische Ansätze für zweigeteilte Strategien

  • Matthäus-Effekt: Der Effekt, dass privilegierte Gruppen ihren Erfolg / Wohlstand kumulieren, könnte sich in der digitalen Welt verstärkt ausprägen.
  • Tragik der Allmende – Aufsatz als Gedankenanstoß zur Grundsatzfrage: Welche Güter der Smart City sollten privat, welche öffentlich sein und warum? (Stichwort Data Governance)

→ Fortführung dieser Austauschrunde

In der nächsten Ausgabe dieser Austauschrunde werden drei weitere Klauseln vorgestellt, die sich in (fast) jeder Smart City-Strategie finden. Weitere Informationen sowie eine Möglichkeit zur Anmeldung / Interessensbekundung finden Sie hier.

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Beitrag

Dimitri Ravin
Dimitri Ravin befasst sich seit dem Jahr 2017 als Initiator von urban-digital.de mit dem Einfluss der Digitalisierung auf Städte. Parallel ist er mit Beratungs- und Vortragstätigkeiten i. Z. m. Smart City Projekten und Strategien tätig. Davor untersuchte er am Institut für den öffentlichen Sektor (KPMG) die Smart City-Strategien deutscher Großstädte und war als Projektassistenz für digitale Projekte bei der Stadt Dortmund angestellt.

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