Titelbild © Fraunhofer IMW
Verfasst von: Thomas Koutalidis, Uta Pollmer

1. Energiewende und Bürgerbeteiligung

Mit der Energiewende und den Nationalen Energie- und Klimaplänen werden EU-weit ambitionierte Ziele für das Jahr 2030 gesetzt. Für Deutschland lassen sich die entsprechenden Ziele kurz wie folgt zusammenfassen: (1) die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 gesenkt werden; (2) der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch soll auf 30% steigen und (3) die Energieeffizienz um 30% erhöht werden.¹

Ein derartiger Systemwechsel benötigt breit gefächerte Maßnahmen und Umstrukturierungen, die die ganze Gesellschaft betreffen. Für die Verwirklichung der Energiewende ist dabei nicht nur die Einbindung organisierter Interessengruppen wichtig, sondern auch die der einzelnen BürgerInnen. Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam äußerte sich dazu wie folgt: „Wer an den Bürgern vorbeiplant, riskiert zu scheitern“.² Auch die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung bezeichnete die Bürgerbeteiligung als eine untrennbare Komponente der Energiewende.³

Proteste und sozialer Frust, die sich durch eine mangelnde Einbindung der BürgerInnen ergeben, können zu erheblichen Verzögerungen oder zum Scheitern von geplanten (Stadt-) Entwicklungsprojekten führen. Vor diesem Hintergrund sollten fallspezifisch konzipierte Beteiligungsprozesse das allgemeine Nachhaltigkeits­bewusstsein stärken und das Gelingen der Energiewende antreiben.

2. Das Projekt SPARCS

SPARCS ist ein EU-finanziertes Projekt im Rahmen der allgemeinen Energie- und Klimaschutzstrategie mit dem Ziel, in rund 100 Einzelvorhaben zu demonstrieren, wie einzelne Gebäude, Blöcke oder Bezirke zu einem intelligenten Energiesystem vernetzt und dadurch energiepositive Quartiere geschaffen werden können. Energiepositiv bedeutet vor allem die Reduktion des Energieverbrauchs und die verstärkte Produktion erneuerbarer Energien, um sowohl den CO₂-Ausstoß zu verringern als auch einen Energieüberschuss zu erwirtschaften. Dieses Ziel soll durch die Kombination vieler Einzelmaßnahmen erreicht werden, darunter Smart Home-Lösungen, Installation von Photovoltaik- und Solaranlagen, Nutzung von Speichertechnologien und Dämmmaßnahmen. Die sich daraus ergebende steigende Energieeffizienz soll zum langfristigen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen.

Bürgerbeteiligung ist neben der technischen Umsetzung ein Schwerpunkt im Projekt SPARCS. Die frühzeitige Einbindung der EinwohnerInnen in die Projektprozesse, die Berücksichtigung ihrer Erfahrungen, Ideen und Bedürfnisse während der Planung und Umsetzung dient nicht nur der Akzeptanz, sie fördert die Eigenverantwortlichkeit und somit auch die effektive und nachhaltige Umsetzung von Lösungen.

Leider gibt es für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung keine Standardlösungen. Partizipationsformate sind vielfältig und können meistens flexibel angewandt werden. Jede Stadt, jede Kommune und Gemeinde muss individuelle und passgenaue Lösungen entwickeln, die ihrem Bedarf entsprechen. Da helfen unter anderem Anregungen, Erfahrungen und gute Beispiele aus anderen Projekten und Städten.

3. Die Citizen Engagement-Datenbank

Aus dieser Überlegung heraus entwickelte das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management and Wissensökonomie IMW im Rahmen des Projekts SPARCS eine Datenbank, die Städten, Kommunen und Gemeinden eine Übersicht über gängige Praxisformate und Anregungen für eine erfolgreiche Umsetzung bietet. Auch wenn die Datenbank ursprünglich für das Projekt SPARCS und den Themenbereich energiepositive Quartiere entwickelt wurde, sind viele Formate auf andere Planungsbereiche und Entwicklungsvorhaben  übertragbar.

Essenz der Datenbank ist die Zusammenstellung und Bewertung bereits genutzter Beteiligungsformate mit Hinblick auf ihre Relevanz sowohl für die Energiewende als auch für die Projektziele in SPARCS. Als Grundlage der Analyse dienten relevante Literatur und Webseiten, die sich mit allgemeinen Beteiligungsformaten befassen, sowie (aufgrund ähnlicher Zielstellungen und Thematik) Erfahrungen aus Beteiligungsprojekten anderer SCC1-Projekte,⁴ die aus öffentlichen Projektabschluss­berichten und mithilfe von Fragebögen erhoben wurden. Die Praxistauglichkeit ist in mehreren Feedbackschleifen und einem abschließenden Workshop mit VertreterInnen der fünf SPARCS-Städte diskutiert worden, deren Ergebnisse in die Konzeption der Plattform eingegangen sind. 

Auf der Webseite sind unter dem Menüpunkt Activities derzeit 90 Bürger­beteiligungsformate zu finden, die jeweils hinsichtlich der Ziele, Umsetzung und organisatorischen Anforderungen kompakt beschrieben werden. Zusätzlich wird für jedes Format auf eine Reihe von Quellen (References) verwiesen, die sowohl wissenschaftliche Literatur als auch Praxisbeispiele und kurze Videos umfassen. So haben die BesucherInnen der Webseite die Möglichkeit, ihre Recherche ausführlicher fortzusetzen und mehr Informationen über ein beliebiges Format ausfindig zu machen. Die Übersicht der Beteiligungsformate erreicht man, indem man auf die Schaltfläche Browse Activities auf der Homepage oder direkt oben auf den Menüpunkt Activities klickt.

Um die Auswahl zu erleichtern, enthält die Webseite eine Filterfunktion, die es ermöglicht, Beteiligungsformate nach verschiedenen Kriterien zu filtern und sich nur die Formate anzeigen zu lassen, die die vorgegebenen Bedingungen erfüllen. Dabei haben sich die Ausprägungen der einzelnen Kategorien größtenteils aus der Beschreibung der Formate ergeben. Folgende Filterkategorien stehen zur Auswahl:

• Beteiligungsstufe (Participation level): Information/ Konsultation/ Kollaboration
• Zielgruppe (Target group): Stadtverwaltung/ Lokale Unternehmen/ Jugend/ Öffentliche Einrichtungen/ BürgerInnen/ Experten- und Forschungsgruppen/ Studierende und SchülerInnen/ Lehrende/ Büroangestellte/ Benachteiligte Gruppen/ Industrie und Privatwirtschaft)
• Häufigkeit der Durchführung (Frequency): 1 Veranstaltung/ mehr als 1 Veranstaltung
• Dauer (Duration/Timeline): ½ Tag/ 1 Tag/ bis zu 1 Woche/ länger als 1 Woche
• Umsetzung (Implementation): Live event/ Virtual event/ Hybrid event/ Flexibel
• Kosten (Budget): Niedrig/ Mittel/ Hoch

Zusätzlich können die Beteiligungsformate über eine Suchfunktion nach Schlag­worten in den Bezeichnungen gefiltert werden (Title search).

4. Bürgerbeteiligungsstufen und
Filterfunktion der Webseite

Bürgerbeteiligung kann in verschiedenen Stufen erfolgen, die sich durch Richtung und Intensität des Austauschs, Verbindlichkeit der Ergebnisse sowie Verteilung der Entscheidungsbefugnisse voneinander unterscheiden. Die einfachste Stufe ist die Information der BürgerInnen, ein Prozess der eher passiven Einbindung in nur eine Richtung. Höhere Stufen sehen einen Austausch bis hin zur aktiven Mitwirkung oder sogar Delegation von Entscheidungsbefugnissen an die BürgerInnen vor.

Seit dem Erscheinen des grundlegenden Textes von Sherry R. Arnstein A Ladder of Citizen Participation über die politische Partizipation der Stadtgesellschaft im Jahr 1969 haben sich viele wissenschaftliche Studien mit dem Thema Bürgerbeteiligung befasst und die unterschiedlichen Beteiligungsstufen und deren Merkmale erforscht. Während Arnstein acht Stufen definierte und viele ForscherInnen gegenwärtig zwischen fünf Partizipationskategorien unterscheiden,⁵ benutzen wir für die Zwecke unserer Datenbank aus pragmatischen Gründen eine vereinfachte dreistufige Skala, um die verschiedenen Merkmale und den Bürgerbeteiligungsumfang abzubilden. Dementsprechend unterscheiden wir zwischen Beteiligungsformaten, die

(a) eine Information der BürgerInnen (Information),
(b) eine Konsultation der BürgerInnen (Consultation) oder
(c) eine Zusammenarbeit mit den BürgerInnen (Collaboration) zum Ziel haben.

Die in der Datenbank aufgeführten Beteiligungsformate sind den entsprechenden Stufen zugeordnet, so dass sie nach dem gewünschten Maß der Beteiligung gefiltert werden können.

Eine weitere Filterkategorie ist die Zielgruppe. Die relativ große Auswahl der verschiedenen Zielgruppen hat sich aus der Analyse der vorliegenden Formate und dem Projektbezug der Recherche ergeben. In vielen Fällen ist die in den Quellen angegebene Zielgruppe nur auf die konkrete Umsetzung zurückzuführen und lässt sich auch auf andere Zielgruppen übertragen. Im Zweifelsfall kann man auch Alle Zielgruppen (All target groups) einstellen und selbst entscheiden, ob die gefilterten Formate geeignet sind.

Die folgenden Filterkategorien sind den Rahmenbedingungen zuzuordnen, die u.a. organisatorischer Natur sein können. Hier lässt sich nach Teilnehmerzahl, Häufigkeit und Dauer filtern. Anhand der Häufigkeit kann zwischen einmaligen und wiederholten bzw. kombinierten Aktionen unterschieden werden. Unter der Kategorie Dauer gibt es für einmalige Aktionen die Wahl zwischen ½ und 1 Tag, für längere, wiederholte oder kombinierte Aktionen wird grob nach Aktionen unterschieden, die innerhalb einer Woche abgeschlossen sind oder länger andauern. Zu letzteren gehören z.B. regelmäßige jährliche Konsultation oder Umfragen, Workshops in verschiedenen Projektphasen o.ä.

Im Rahmen der Corona-Pandemie aktuell geworden ist die Kategorie Umsetzung (Implementation), die nach Präsenz, digitaler und hybrider Ausführung unterscheidet, aber auch anpassungsfähige bzw. flexible Formate berücksichtigt.

Eine letzte Filterkategorie sind die Kosten (Budget). In den Feedbackrunden ist mehrfach der Wunsch geäußert worden, die Kosten genauer zu beziffern. Das lässt sich aufgrund der zum Teil sehr flexiblen Umsetzungsmöglichkeiten der Formate bei unterschiedlich großer Teilnehmerzahl, mit pauschal schwer einschätzbarem Aufwand für Technik, Räumlichkeiten und Personal und nicht zuletzt unterschiedlichen Preisniveaus in verschiedenen Ländern nicht seriös realisieren. Daher haben wir uns hier auf eine grobe Einteilung nach hohen mittleren und niedrigen Kosten beschränkt.

Die Datenbasis wird fortlaufend erweitert. Da es sich um ein öffentlich gefördertes Projekt handelt, ist die Datenbank in ihrer jetzigen Form frei zugänglich. Vor dem internationalen Hintergrund des Projekts SPARCS liegen die Formatbeschreibungen auf Englisch vor, ergänzende Verlinkungen gibt es aber auch zu deutschen Quellen.

Zu den Beteiligungsstufen, der Herangehensweise und der Funktionalität der Webseite gibt es unter dem Menüpunkt Erläuterungen (Explanations) eine kurze Zusammen­fassung auf Englisch.

Kommentare und Feedback zur Verbesserung oder Ergänzung der Webseite sind jederzeit willkommen. Hierfür kann die E-Mail-Adresse genutzt werden. Die Kontaktdaten sowie weitere relevante Informationen finden sich unter dem Menüpunkt Kontakt (Contact).

5. Weitere Informationen

Links zum Projekt

• Projektseite des Fraunhofer IMW
• Projektseite der Stadt Leipzig
• Zentrale Projektseite auf Englisch

Nachweise

¹ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan. S. 46-56.
² Institute for Advanced Sustainability Studies (2016): Bürgerbeteiligung in der Energiewende. S. 4.
³ Fraune C. (2018): Bürgerbeteiligung in der Energiewende – auch für Bürgerinnen? In: Holstenkamp L., Radtke J. (eds) Handbuch Energiewende und Partizipation. Springer VS, Wiesbaden. S. 759.
⁴ SCC: Förderbereich Smart Cities and Communities im Forschungsrahmenprogramm H2020
⁵ z. B. International Association for Public Participation’s Spectrum of Public Participation