Kommunales Digitalbriefing für politische Entscheider:innen

POLICY PAPER

Kommunen stehen unter mehrfachem Druck: Knappe Haushalte, demografischer Wandel, steigende Bürgererwartungen und neue Bedrohungslagen treffen gleichzeitig auf den Anspruch, eine handlungsfähige und vertrauenswürdige Verwaltung zu sichern. Vor diesem Hintergrund rücken drei digitale Schlüsselthemen in den Fokus, die sich gegenseitig stützen und gemeinsam ein neues Fundament kommunaler Selbstverwaltung bilden. Digitale Zwillinge, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Jedes der drei Schlüsselthemen wird eingehend beleuchtet – einschließlich der Ausgangslage und der Bedrohungen, der strategischen Chancen, der organisatorischen Voraussetzungen sowie der politischen Handlungsempfehlungen.

Ziel des Policy Papers

Mit diesem Workshop verlassen wir bewusst die Fachebene und betreten den politischen Raum. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, nicht Technik im Detail zu erklären, sondern den Verwaltungsverantwortlichen verständlich zu machen, worum es bei der Digitalisierung im Sinne von Innovation und Entwicklung geht, um kommunale Herausforderungen zu meistern. Gleichzeitig wollen wir aus der Praxis für die Praxis das Voneinanderlernen befördern, damit Kommunen von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren und nicht jeden Weg allein gehen müssen.

  1. Digitale Zwillinge
  2. Künstliche Intelligenz
  3. Cybersicherheit
  4. Was politische Entscheider:innen jetzt veranlassen sollten
  5. Anhang mit konkreten Umsetzungsangeboten

Autor:innen

  • Dr.-Ing. Stefan Ostrau, Kreis Lippe – Vertreter des Deutschen Landkreistages im Lenkungsgremium GDI-DE (Workshop-Leitung)
  • Britta Jansen und Carolin Krebs, TÜV Rheinland Consulting (Workshop-Leitung)
  • Ass. iur. Cornelia Löbhard Mann, Kommunal Agentur NRW (Workshop-Leitung)
  • Michael Silvan, Segmentleiter Security Consulting, TÜV Rheinland (Workshop-Leitung)
  • Dr. Wolfgang Beckröge, Deutscher Dachverband für Geoinformation e. V.
  • Tatjana Dzepina, Stadt Bielefeld
  • Thomas Grimm, Polizei Köln
  • Anna Lindemann, NRW.Mobidrom
  • Dr. Stanislaw Chernin, Städte- und Gemeindebund NRW
  • Dr. Sebastian Hellmann, Kreis Unna
  • Max Schwerhoff, Stadt Troisdorf
  • Dimitri Ravin, urban digital.de (Moderation)

Podcast zum Policy Paper

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Strategische Chancen

Eigenmarketing der Verwaltung

Eine entscheidende Chance liegt im Eigenmarketing und in der Transparenz der Verwaltung. Der oft geäußerte Vorwurf, die Verwaltung arbeite noch „den Methoden der 80-er” übersieht oftmals die wenig bekannten Hintergrundprozesse. Statt politische Gremien und Öffentlichkeit mit Zahlen- und Datenkolonnen zu überfordern, sollten UDZ mit anschaulichen, echtzeitbasierten Geoinformationen genutzt werden. Sie machen die komplexen Herausforderungen einer Kommune nachvollziehbar und schaffen die Grundlage, um Aufmerksamkeit und Ressourcen zu mobilisieren.

Effizienzsteigerung und Vorbereitung auf hybride Bedrohungen

Digitale Zwillinge erhöhen die Effizienz in zahlreichen Fachprozessen und tragen zur Vorbereitung auf hybride Bedrohungen bei. Datenschutzrechtliche Anforderungen (Rechte- und Rollenverteilung) einerseits und Effizienzsteigerungen durch interkommunale Datenkooperationen andererseits lassen sich technisch umsetzen. Damit bilden sie die Schnittstelle auch zur Cybersicherheit.

Transparenz, Wissenstransfer und Simulationsfähigkeit

Hinzu kommen die klassischen Mehrwerte digitaler Zwillinge: Transparenz, Wissenstransfer und die Fähigkeit, Prognosen, Analysen und frühzeitige Simulationen vorzunehmen – etwa für Starkregen und Klimafolgenanpassung.

Monetäre Bewertung als politisches Argument

Die Chancen sind unstrittig. Entscheidend ist, sie monetär oder ressourcenbezogen messbar zu machen. Nur so lässt sich die Politik im Rahmen ihrer haushalterischen Möglichkeiten überzeugen, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Gezielte Anschubinvestitionen in mehreren Kernbereichen sind notwendig, garantieren aber eine erfolgversprechende Investition in die Zukunft.

Organisatorische Voraussetzungen

Politischer Wille als Grundvoraussetzung

Die Einführung von UDZ muss von oben gewollt sein. Das ist leichter formuliert als umgesetzt: Wer Digitalisierung will, kommt allerdings um Urbane Digitale Zwillinge nicht herum. Es erfordert dabei kontinuierliche Überzeugungsarbeit gegenüber den jeweiligen Verantwortlichen, sei es die Verwaltungsspitze oder den jeweiligen kommunalpolitischen Gremien. Der sprichwörtliche stete Tropfen muss den heißen Stein höhlen. Da hier erhebliche Ressourcen gebunden sind, muss diese Frage auch gemeinsam mit den Rechenzentren vor Ort beantwortet werden. Dieses auch deshalb, um parallele Aktivitäten zu vermeiden.

Regionale Rechenzentren als interkommunale Lösung

Um interkommunale Zusammenarbeit zu fördern, sollten regionale Rechenzentrumsstrukturen für den Aufbau interkommunaler Datenplattformen genutzt werden. Selbstverständlich erfolgt dies unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Datenschutz- und IT-Konzepte sind integraler Bestandteil. Offen bleibt die operative Zuständigkeit: Wer übernimmt im Haus die Verantwortung für die Plattformen?

Risiken und Zielkonflikte

KRITIS-Gesetz und Datensicherheit

Nach dem KRITIS-Gesetz sind kritische Infrastrukturen besonders zu schützen. Beispielsweise sind Kommunen aus Nordrhein-Westfalen aktuell in enger Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden des Landes. Davon betroffen sind schwerpunktmäßig auch die kommunalen Geoinformationsbereiche. Es geht um die Frage, welche Daten KRITIS-relevant sind und welche nicht.

Open Data versus KRITIS

Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt: Nordrhein-Westfalen war eines der ersten Bundesländer, das Open Data nicht nur propagiert sondern auch unterkommunalen Einnahmeverlusten in Millionenhöhe umgesetzt hat. Gleichzeitig sind die Daten auch unter KRITIS-Anforderungen zu beurteilen. Dieser Konflikt zwischen Datensicherheit und OpenData lässt sich nicht auf kommunaler Ebene lösen, sondern muss zeitnah auf Bundes- und Landesebene politisch geklärt werden – mit Klarheit darüber, was veröffentlicht werden darf und was aus Sicherheitsgründen nur intern zu nutzen ist, beispielsweise für Zwecke des Bevölkerungsschutzes. Zu beobachten ist hier allerdings eine momentan eher abwartende Haltung des Bundes und der Länder.

Interkommunale Kooperation auch über Landesgrenzen, Ressourcen, Schnittmengen und Rollenverteilung

Ungeklärt sind außerdem die Ressourcen- und Schnittmengen-Fragen: Welche Rolle nimmt welche Stelle innerhalb des Hauses ein, und wie wird interkommunal kooperiert? Mehrere Kommunen außerhalb der Kreisstrukturen haben bereits eigene digitale Zwillinge aufgebaut; hier liegen Synergiepotenziale, die allerdings von den politischen Rahmenbedingungen abhängen. Hinzu kommt, dass Endes dieses Jahres die Förderung der Smart-City-Projekte ausläuft. Zu befürchten sind daher reduzierte Aktivitäten zum notwendigen flächendeckenden Ausbau von UDZ.

Geodatenmanagement als Querschnittsaufgabe

Geodatenmanagement als Aufgabe beinhaltet das systematische Erfassen, Verarbeiten, Analysieren und Bereitstellen von digitalen Daten mit Raumbezug. Auf diese Weise werden geografische Informationen nutzbar gemacht. Alles das, was Koordinaten oder Adressen besitzt, lässt sich folglich effizient für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger aufbereiten. Diese Aufgabe erfordert natürlich auch fachliche Expertise.

Dr.-Ing. Stefan Ostrau (Kreis Lippe), Workshop-Leiter „Digitale Zwillinge“

Dr.-Ing. Stefan Ostrau ist als Fachbereichsleiter für Geoinformation, Liegenschaftskataster und Immobilienbewertung beim Kreis Lippe tätig. Seine Expertise liegt in der strategischen Verknüpfung von Geodateninfrastrukturen, digitalen Zwillingen und Verwaltungsmodernisierung. Als Mitglied im Lenkungsgremium GDI-DE für den Deutschen Landkreistag kennt er die Perspektive der Kreise ebenso wie die bundesweiten Anforderungen.