Kommunales Digitalbriefing für politische Entscheider:innen

POLICY PAPER

Kommunen stehen unter mehrfachem Druck: Knappe Haushalte, demografischer Wandel, steigende Bürgererwartungen und neue Bedrohungslagen treffen gleichzeitig auf den Anspruch, eine handlungsfähige und vertrauenswürdige Verwaltung zu sichern. Vor diesem Hintergrund rücken drei digitale Schlüsselthemen in den Fokus, die sich gegenseitig stützen und gemeinsam ein neues Fundament kommunaler Selbstverwaltung bilden. Digitale Zwillinge, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Jedes der drei Schlüsselthemen wird eingehend beleuchtet – einschließlich der Ausgangslage und der Bedrohungen, der strategischen Chancen, der organisatorischen Voraussetzungen sowie der politischen Handlungsempfehlungen.

Ziel des Policy Papers

Mit diesem Workshop verlassen wir bewusst die Fachebene und betreten den politischen Raum. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, nicht Technik im Detail zu erklären, sondern den Verwaltungsverantwortlichen verständlich zu machen, worum es bei der Digitalisierung im Sinne von Innovation und Entwicklung geht, um kommunale Herausforderungen zu meistern. Gleichzeitig wollen wir aus der Praxis für die Praxis das Voneinanderlernen befördern, damit Kommunen von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren und nicht jeden Weg allein gehen müssen.

  1. Digitale Zwillinge
  2. Künstliche Intelligenz
  3. Cybersicherheit
  4. Was politische Entscheider:innen jetzt veranlassen sollten
  5. Anhang mit konkreten Umsetzungsangeboten

Autor:innen

  • Dr.-Ing. Stefan Ostrau, Kreis Lippe – Vertreter des Deutschen Landkreistages im Lenkungsgremium GDI-DE (Workshop-Leitung)
  • Britta Jansen und Carolin Krebs, TÜV Rheinland Consulting (Workshop-Leitung)
  • Ass. iur. Cornelia Löbhard Mann, Kommunal Agentur NRW (Workshop-Leitung)
  • Michael Silvan, Segmentleiter Security Consulting, TÜV Rheinland (Workshop-Leitung)
  • Dr. Wolfgang Beckröge, Deutscher Dachverband für Geoinformation e. V.
  • Tatjana Dzepina, Stadt Bielefeld
  • Thomas Grimm, Polizei Köln
  • Anna Lindemann, NRW.Mobidrom
  • Dr. Stanislaw Chernin, Städte- und Gemeindebund NRW
  • Dr. Sebastian Hellmann, Kreis Unna
  • Max Schwerhoff, Stadt Troisdorf
  • Dimitri Ravin, urban digital.de (Moderation)

Podcast zum Policy Paper

Kontakt

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Was politische Entscheider:innen jetzt veranlassen sollten

Digitalisierung ist nicht nur eine IT-Frage, sondern eine kommunalpolitische Führungsaufgabe. Die drei Hebel Digitale Zwillinge, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit greifen ineinander und können nur gemeinsam ihre Wirkung entfalten. Wer heute nicht entscheidet, verliert morgen die Handlungsfähigkeit.

Das Policy Paper richtet sich an Bürgermeister:innen, Landrät:innen, Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen. Es soll Orientierung geben, ohne in technische Details abzudriften, und konkrete Anschlusspunkte für die operative Umsetzung benennen.

Aus den Workshop-Inhalten lassen sich klar gestaffelte Handlungsempfehlungen ableiten. Diese Sektion wird in der Endfassung des Policy Papers auf Basis der Priorisierung-Abschnitte aus Kapiteln 2 bis 4 ausformuliert. Die geplante Struktur:

Sofort – In den nächsten 100 Tagen

  • Digitale Zwillinge: Prüfen, welcher der fünf in Kapitel 2 beschriebenen Anwendungsbereiche für die eigene Kommune am nützlichsten ist, und konkrete erste Anwendungsfälle daraus ableiten.
  • Cybersicherheit: Eine verantwortliche Person benennen und den aktuellen Sicherheitsstand in der Verwaltung erfassen.
  • Führungskräfte und Sachbearbeitende: Alle Mitarbeitenden zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz schulen, Führungskräfte wie Sachbearbeitung. Der europäische KI-Rechtsakt (EU AI Act, Artikel 4) verpflichtet Verwaltungen dazu.
  • Erstes KI-Projekt: Ein kleines, klar umrissenes Projekt starten, in dem KI zum Einsatz kommt, um risikoarm erste Erfahrungen zu sammeln.

Innerhalb der Legislatur

  • Eine kommunale KI-Strategie verabschieden und eine verbindliche Dienstanweisung zur KI-Nutzung erlassen. Die Dienstanweisung regelt, was Mitarbeitende dürfen und was nicht.
  • Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen aufbauen (interkommunale Kooperation), um Aufwand und Kosten zu teilen.
  • Über Abteilungsgrenzen hinweg gemeinsam entscheiden, ob und wie ein digitaler Zwilling aufgebaut werden soll.

Strukturell – Appell an Bund und Land

  • Klären, welche kommunalen Daten öffentlich zugänglich sein dürfen (Open Data) und welche als kritische Infrastruktur besonders geschützt werden müssen (KRITIS). Diese Abwägung überfordert einzelne Kommunen und muss politisch entschieden werden.
  • Dauerhafte Fördermittel für Cybersicherheit bereitstellen, statt nur befristeter Programme.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen die Finanzierung der Digitalisierung gemeinsam schultern.