Die digitale Transformation ist für Kommunen, Verwaltungen und staatliche Institutionen eines der berühmten dicken Bretter, an dem nicht erst seit der Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Jahr 2017 gebohrt wird.
Die bis zur Corona-Pandemie starke Konjunktur, das Wachstum der Städte, die hohe Bautätigkeit, die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung – alles das, was das Land ökonomisch voranbringt, sorgt in Planungsämtern und Planungsbüros wachstumsstarker Regionen für gemischte Gefühle. Viele deutsche Kommunalverwaltungen müssen dem Bedarf nach schnellem Planen und Bauen noch mit Verfahren und teils auch Technik der neunziger Jahren Herr werden. Bestes Beispiel für diesen Anachronismus: das Fax, dessen Bedienung von Auszubildenden und jungen Kolleg*innen oft vollkommen neu erlernt werden muss.
1. Digitale Bauleitplanung
Für Planung und Bauen bedeutet der geringe Digitalisierungsgrad dreierlei: viel Aufwand für die Planenden, lange Zeiträume bis zur finalen Feststellung der Pläne und damit teils jahrelange Vorlaufzeiten für Bauprojekte. Gerade der Beteiligungsprozess – ein wichtiges Instrument des gesellschaftlich-demokratischen Interessenausgleichs – stellt sich derzeit immer noch oft als arbeits- und ressourcenintensiver Bremsklotz dar. Aufwendige Kommunikationsprozesse mit den zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange (TöB) und Bürger*innen, händisches Zusammentragen der Stellungnahmen, viel übertragendes Abtippen sowie „Copy & Paste” zur Überwindung von Medienbrüchen, hohe Materialkosten durch bis zu siebenfache Versendung von Planungsdokumenten an die zu beteiligenden TöB sind hier nur einige Beispiele. Blickt man zusätzlich noch auf die strukturell bedingt dünne Personaldecke, die anstehende Pensionierungswelle und die auch sonst vergleichsweise geringere Attraktivität des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber, ergibt sich eine auf absehbare Zukunft hin noch eskalierende Gesamtkonstellation.
Mit den Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie wurde der digitale Aufholbedarf noch eklatanter sichtbar. Das sich in vielen anderen Bereichen schnell etablierende Homeoffice war und ist für die öffentliche Verwaltung meist nicht möglich, da oft die technische Infrastruktur zum z. B. sicheren Abruf von E-Mails oder der Nutzung der kommunalen Software und entsprechender Daten außerhalb der Büros fehlt. Zudem musste die öffentliche Auslage von Planungsunterlagen zwingend physisch, etwa im Rathaus, erfolgen. Damit kam alles zusammen, um Planung und Beteiligung – und damit auch die nachfolgenden bauliche Aktivitäten – komplett zum Stillstand zu bringen. Der Gesetzgeber reagierte schnell.
