Kommunales Digitalbriefing für politische Entscheider:innen

POLICY PAPER

Kommunen stehen unter mehrfachem Druck: Knappe Haushalte, demografischer Wandel, steigende Bürgererwartungen und neue Bedrohungslagen treffen gleichzeitig auf den Anspruch, eine handlungsfähige und vertrauenswürdige Verwaltung zu sichern. Vor diesem Hintergrund rücken drei digitale Schlüsselthemen in den Fokus, die sich gegenseitig stützen und gemeinsam ein neues Fundament kommunaler Selbstverwaltung bilden. Digitale Zwillinge, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Jedes der drei Schlüsselthemen wird eingehend beleuchtet – einschließlich der Ausgangslage und der Bedrohungen, der strategischen Chancen, der organisatorischen Voraussetzungen sowie der politischen Handlungsempfehlungen.

Ziel des Policy Papers

Mit diesem Workshop verlassen wir bewusst die Fachebene und betreten den politischen Raum. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, nicht Technik im Detail zu erklären, sondern den Verwaltungsverantwortlichen verständlich zu machen, worum es bei der Digitalisierung im Sinne von Innovation und Entwicklung geht, um kommunale Herausforderungen zu meistern. Gleichzeitig wollen wir aus der Praxis für die Praxis das Voneinanderlernen befördern, damit Kommunen von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren und nicht jeden Weg allein gehen müssen.

  1. Digitale Zwillinge
  2. Künstliche Intelligenz
  3. Cybersicherheit
  4. Was politische Entscheider:innen jetzt veranlassen sollten
  5. Anhang mit konkreten Umsetzungsangeboten

Autor:innen

  • Dr.-Ing. Stefan Ostrau, Kreis Lippe – Vertreter des Deutschen Landkreistages im Lenkungsgremium GDI-DE (Workshop-Leitung)
  • Britta Jansen und Carolin Krebs, TÜV Rheinland Consulting (Workshop-Leitung)
  • Ass. iur. Cornelia Löbhard Mann, Kommunal Agentur NRW (Workshop-Leitung)
  • Michael Silvan, Segmentleiter Security Consulting, TÜV Rheinland (Workshop-Leitung)
  • Dr. Wolfgang Beckröge, Deutscher Dachverband für Geoinformation e. V.
  • Tatjana Dzepina, Stadt Bielefeld
  • Thomas Grimm, Polizei Köln
  • Anna Lindemann, NRW.Mobidrom
  • Dr. Stanislaw Chernin, Städte- und Gemeindebund NRW
  • Dr. Sebastian Hellmann, Kreis Unna
  • Max Schwerhoff, Stadt Troisdorf
  • Dimitri Ravin, urban digital.de (Moderation)

Podcast zum Policy Paper

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Erforderliche politische Entscheidungen

Prekäre Haushaltslage in vielen Kommunen und Ressourcenbedarf und mögliche Einsparungen

Langfristig sind weitere Ressourcen erforderlich; gleichzeitig sind durch digitale Zwillinge Einsparungen erzielbar. Beides muss gegeneinander abgewogen und politisch begründet werden.

Die Haushaltslage ist vielerorts angespannt. Eine aktuelle Übersicht für einen Regierungsbezirk in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass sich ein erheblicher Anteil der Kommunen in der Haushaltssicherung befindet. Eine vergleichbare Situation ist im Ruhrgebiet und in weiteren Regionen Deutschlands anzunehmen. Eigene Mittel können deshalb für digitale Zwillinge kaum freigemacht werden.

Innerhalb der Verwaltungen besteht kein Erkenntnisproblem, denn die fachliche Kompetenz ist vorhanden. Das eigentliche Problem ist ein Ressourcen- und Finanzierungsproblem. Umso wichtiger ist es, mit den vorhandenen Bordmitteln und dem in den Verwaltungen verfügbaren Know-how voranzukommen. In dem Zusammenhang erhält auch die interkommunale Zusammenarbeit eine völlig neue Bedeutung.

Aufgabenzuweisung zwischen Fachbereichen und IT als Führungsaufgabe

Politisch zu klären ist die Zuweisung der Querschnittsaufgabe Geodatenmanagement. Aktuell besteht eine erhebliche Schnittmenge zwischen der Eigeninitiative der häufig sehr versierten technischen Fachbereiche (Geoinformationen, Planen und Bauen, Umwelt, Verkehr, etc.) und dem jeweiligen IT-Bereich, der eine zunehmende „Allzuständigkeit” beansprucht. Hinzu kommen vermehrt neue Aspekte des kommunalen Datenschutzes- und Informationssicherheit.

ABER eine einzelne zentrale Stelle wird die Aufgabe auf Dauer nicht bewältigen können. Erforderlich ist eine standardisierte Vernetzungsstruktur, möglicherweise in Form einer Matrixorganisation. Klassische, linienförmige Organisationsstrukturen erweisen sich gerade in Fällen neuer innovativer Querschnittsaufgaben oftmals als zu starr. Bei der Aufgabenzuweisung der Querschnittsaufgabe Geodatenmanagement handelt es sich folglich um eine absolute Chefaufgabe. Nur wenn die jeweilige Spitze der Häuser (z. B. Bürgermeister/Oberbürgermeisterin, Landrat, Landrätin) das Projekt priorisiert, wird der Digitale Zwilling zum überaus wichtigen Steuerungsinstrument für die gesamte Kommune. Der Aufbau von UDZ ist zudem keine einmalige Maßnahme, sondern ein mehrjähriger Prozess.

Priorisierung – Was braucht es jetzt?

Ereignisbezogene Prozessaufnahmen als Startpunkt

Empfohlen wird, innerhalb der Verwaltungen ereignisbezogene Prozessaufnahmen vorzunehmen. Prozessaufnahmen sind das methodische Fundament der Verwaltungsmodernisierung: Sie erfassen, wie Arbeitsschritte in einer Behörde aktuell ablaufen (Ist-Zustand), um sie digitaler, schneller und bürgerfreundlicher zu gestalten (Soll-Zustand). Auf Basis einer Ist-/Soll-Prozessbetrachtung lassen sich Ressourcen identifizieren, die für andere Aufgaben freigesetzt werden können.

Umschichtung statt Stelleneinsparung

Im modernen Geodatenmanagement und bei der Prozessoptimierung geht es absolut nicht um Stelleneinsparung, sondern um die strategische Entlastung und Umschichtung von Arbeitszeit – auch angesichts der zunehmenden Demografie im öffentlichen Sektor.

Da in sehr vielen Fachaufgaben ein Geo-Anteil von etwa 10 bis 20 Prozent enthalten ist, lässt sich über deren Optimierung das demografische Problem in Teilen abfedern. Im Umkehrschluss: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter verbringen heute Teile ihrer Arbeitszeit noch mit rein administrativen, oft analogen Such- und Verknüpfungstätigkeiten von räumlichen Daten, die dann anderweitig genutzt werden können.

Diese Sichtweise ist auch innerhalb der Verwaltungen so zu vermitteln: Umschichtung schafft Spielraum, ohne dass formal Stellen abgebaut werden müssen.

Öffentlichkeitswirksame, niederschwellige Use Cases

Für die Außenwirkung sind öffentlichkeitswirksame, niederschwellige Use Cases entscheidend. Patentrezepte oder Blaupausen gibt es nicht.

  • Screening von Koalitionsverträgen und politischen Beschlüssen: Empfohlen wird ein Blick in die politischen Beschlüsse und Koalitionsverträge auf Ortsebene: Welche Themen möchten Sie vorantreiben? Aus diesen Vorgaben heraus lassen sich drei bis vier Anwendungsfälle auswählen und mit echtzeitbasierten Daten ansprechend visualisieren.
  • Pilotprojekte statt Großvorhaben: Statt großer „Dickschiffe” sollten kleine Pilotprojekte, d. h. „Schnellboote” entwickelt werden. Entscheidend ist, überhaupt anzufangen.

Grauzone und Bedarf an Metainformationssystemen: Aus langjähriger Erfahrung besteht eine Grauzone: Es wird sehr viel an Daten erhoben. Das Problem: Es fehlt ein zentrales Verzeichnis der vorhandenen Daten auf Bundes-/ Länder- und Kommunalebene. Erforderlich sind Metainformationssysteme („Gelbe Seiten”), die die Daten auffindbar und vernetzbar machen.

Fördermittel: nur aus konkreten Anwendungen

Für die Querschnittsanwendung digitaler Zwillinge selbst bestehen nach derzeitiger Einschätzung keine spezifischen Förderprogramme. Fördermittel müssen aus konkreten Anwendungsfeldern wie Klimafolgenanpassung oder Mobilität generiert werden. Die dort verfügbaren Mittel sind in der Regel deutlich umfangreicher als reine Infrastrukturförderungen. Intensivieren Sie das Fördermanagement innerhalb der Verwaltung – beispielsweise durch eine eigens dafür zuständige Person, die Förderprogramme systematisch screent.

Spannung zwischen Wahlperiode und Infrastrukturaufbau

Eine Frage aus dem Plenum betraf das Verhältnis zwischen vierjähriger Wahlperiode und mehrjährigen Infrastrukturvorhaben. Solange Investitionen ausschließlich an die Legislaturperiode gebunden werden, lassen sich Innovationen kaum umsetzen. Vorhaben müssen daher in „dosierten” Schritten begonnen werden, sodass auch kürzere Zeitfenster Fortschritte ermöglichen. Hilfreich ist die Analogie zum Straßenbau: Wer Schlaglöcher nicht zeitnah beseitigt, verschiebt die Folgekosten in die nächste Legislaturperiode – mit exponentiell wachsender Belastung. Dieselbe Logik lässt sich politisch für die digitale Infrastruktur kommunizieren, ohne dabei in Schuldzuweisungen zu verfallen.

Dr.-Ing. Stefan Ostrau (Kreis Lippe), Workshop-Leiter „Digitale Zwillinge“

Dr.-Ing. Stefan Ostrau ist als Fachbereichsleiter für Geoinformation, Liegenschaftskataster und Immobilienbewertung beim Kreis Lippe tätig. Seine Expertise liegt in der strategischen Verknüpfung von Geodateninfrastrukturen, digitalen Zwillingen und Verwaltungsmodernisierung. Als Mitglied im Lenkungsgremium GDI-DE für den Deutschen Landkreistag kennt er die Perspektive der Kreise ebenso wie die bundesweiten Anforderungen.